Nachdem im April 2023 ein erster Entwurf zur europaweiten Regelung der Anwendung von KI beschlossen wurde, erzielten das Europaparlament und der Europarat im Dezember eine vorläufige Einigung über den Inhalt des potentiellen künftigen Gesetzes. Dieses muss nun im nächsten Schritt von beiden Instanzen formell angenommen werden.
Inhaltlich adressiert die Verordnung unter anderem ethische Gesichtspunkte, Risiken, Potentiale, Rechte, Pflichten, Vorgehensweisen und Sanktionen für die Anwendung von KI.
Unter Berücksichtigung der Schwere des Risikos wurden Regelungen beschlossen, die Missbrauch erschweren und unter Strafe stellen. So soll die Anwendung von KI zur Erstellung eines sozialen Scores, der Analyse von Schwächen oder der Überwachung von Emotionen (beispielsweise am Arbeitsplatz) ausnahmslos verboten werden. Für die Nutzung biometrischer Merkmale (wie Gesichtserkennung) zur Identifikation des Individuums soll es strenge Auflagen geben, sodass diese Möglichkeiten beispielsweise von Behörden zur Strafverfolgung oder Eingangskontrolle zu gesicherten Gebäuden genutzt werden können.
Außerdem sind in den vereinbarten Regelungen Pflichten zu Dokumentation und Transparenz, ausdrückliche Festlegung der Rechte von betroffenen Privatpersonen und bei bestimmten KI-Systemen sogar Anforderungen an die Energieeffizienz enthalten.
Für kleine und mittelständische Unternehmen kann sehr interessant sein, dass diese durch die Verordnung beispielsweise durch die Bereitstellung von offiziellen Testumgebungen darin unterstützt werden sollen, ohne den Druck oder die Beeinflussung von großen KI-Unternehmen neue Lösungen zu entwickeln.
Insgesamt sollen laut der Pressemeldung des Europaparlaments durch ein neues KI-Gesetz in Europa (bestmöglich) die sichere Nutzung von KI ermöglicht werden und dabei Gesetze eingehalten, die Demokratie geschützt und Europa an die Spitze der Innovation befördert werden.
Quelle und weitere Informationen: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20231206IPR15699/artificial-intelligence-act-deal-on-comprehensive-rules-for-trustworthy-ai